Politik

Nachdem ich gerade den Artikel von Thomas zum Thema: Busfahren mit dem HVV in Hamburg gelesen habe, muss ich mich dann doch mal aufraffen, meine Erlebnisse der vergangenen Woche aufzuschreiben.

Zunächst einmal eine Feststellung "Ich bin faul" und das impliziert: "Ich fahre mit dem Auto".

Nun ist das Auto oder allgemein der Individualverkehr nicht von Ausfällen gefreit und so überbrückte ich den Werkstattbesuch meines KFZ mit einer Wochenkarte der Verkehrsbetriebe Osnabrück mit Gültigkeit zwischen Wallenhorst und Hilter a.T.W..

Nun zum ersten negativen Punkt des ÖPVN, zumindest auf dieser Strecke: Laut Fahrplan bin ich mehr als doppelt so lange unterwegs wie mit dem KFZ, gepaart mit ein wenig Sicherheit und dem Fußweg zur Bushaltestelle bedeutet dies: eine Stunde früher aufstehen (Und Abends dann eine Stunde später @home zu sein, was dann wieder dazu führt, dass man weniger frisch kocht und lieber auf die Schnelle Fertigfrass ). Wer mich kennt: Früh aufstehen ist so gar nicht meins.

Dann auf der Preisliste der erste positive Aspekt: Die Monatskarte für 92,- € bzw. als Abo-Monatskarte nur 77,- €: Dafür kann man kein Auto fahren und hat dazu noch die positiven Effekte sich in der Innenstadt das Parkhaus sparen zu können.

Auch positiv: Ich habe, einen Sitzplatz vorausgesetzt, Zeit für mich, kann lesen, Musik hören (nicht zu laut) oder auf meinem Touchscreen herumpatschen.

Das Problem nur, das mich dann doch wieder zum KFZ greifen lässt: Die Umsteigemöglichkeit zwischen zwei Linien. Wenn einen der Fahrplaner 8 Minuten Umsteigezeit prognostiziert (Bei einem Fußweg zwischen den Bussteigen von max. 1 Minute, wenn man rennen muss auch deutlich weniger) aber an 4 Tagen in der Woche 3 Tage der erste Bus mehr als 8 Minuten Verspätung hat und man eine Stunde am nicht wirklich einladenden Neumarkt / Johannisstraße auf den nächsten Bus warten muss und dann auch eine Stunde zu spät zur Arbeit kommt, vergeht einem dann doch der Spaß. Die Alternative ist dann natürlich zur Sicherheit eine halbe Stunde früher abzufahren, um genug Puffer für Verspätungen zu haben. Bedeutet aber auch wieder blöd am Neumarkt herumzustehen.

Von daher würde ich für mich sagen: Ohne Umstieg oder bei einem Umstieg in eine hochfrequente Linie (20-Minuten-Takt statt Stundentakt) würde ich sofort das Auto stehen lassen. Auch lässt sich der der ÖPVN in Osnabrück keinesfalls mit dem von einer Metropole wie Hamburg vergleichen, auch hier würde ich nur im Ausnahmefall mit dem eigenen Auto fahren.

Aber muss ein ÖPVN nicht attraktiv für den Autofahrer sein? Vielleicht schreckt gerade das von Thomas so beschriebene Erlebnisbad die Autofahrer ab, vielleicht muss auch der ÖPVN "zwangsattraktiv" gehalten werden, eben durch extra Busspuren oder eine City-Maut wie in London. Oder vielleicht ist der fahrscheinlose ÖPVN auch keine so blöde Idee, denn über den Preis kann man die Faulheit besiegen. Oder aber höhere Takte und besser aufeinander abgestimmte Fahrpläne.

Durch die Linksammlung LXXIV des Shopbloggers bin ich gerade mal wieder zum Thema Verbraucherschutz oder besser Verbraucheraufklärung ins Grübeln geraten.

Was will ich als Verbraucher beim Lebensmittelkauf?

Ich will Produkte kaufen, die in Ihrer Zusammensetzung und Herstellung meinen moralischen, gesundheitlichen, umweltpolitischen und "geschmacklichen" Vorstellungen entsprechen.

• Moralisch: Ich will nicht, dass für mein Essen ein Tier mehr als notwendig leiden musste (In letzter Konsequenz bedeutet die wohl den Verzicht auf tierische Produkte aber soweit bin ich [noch] nicht)
• Gesundheitlich: Ich will soweit wie möglich einschätzen können, was der Verzehr dieser Speise für meine Gesundheit bedeutet. Klar ein dickes Stück Schokotorte oder eine Tüte Chips sind meiner Gesundheit bestimmt nicht förderlich, es geht mir allerdings um die versteckten Gesundheitsrisiken, die ich nicht einfach durch einen gesunden Menschenverstand oder Allgemeinbildung begreifen kann.
• Umweltpolitisch: Ich will möglichst viel darüber wissen, welchen Umwelteinfluss die Herstellung meiner Nahrung hat. Das deckt sich natürlich recht weit mit den vorherigen beiden Punkten, denn bei einer gentechnisch veränderten Pflanze kann ich nicht sagen, welchen Einfluss diese auf meinen Körper oder ihre Umwelt hat, deswegen will ich weder, dass sie in meinen Körper gelangt, noch das sie überhaupt angebaut wird.
• Geschmacklich: In meiner Vorstellung kommt Erdbeergeschmack aus Erdbeeren, Tomatengeschmack aus Tomaten etc. Ich will nicht, dass mir dieser Geschmack vorgegaukelt wird und wenn, dann will ich wissen, dass ich jetzt keinen Erdbeer-Joghurt sondern einen Holzsplittermiteinempilzdersochmecktwieerdbeer-Joghurt esse. Ich will auch nicht, dass der Holzsplittermiteinempilzdersochmecktwieerdbeer-Joghurt durch die Marketingabteilung so geschickt umschrieben wurde, dass ich denken könnte oder sollte, dass es doch ein Erdbeer-Joghurt ist.

Ich gebe zu: All diese "Vorgaben" an mein Einkaufverhalten von mir selbst an mich selbst erfülle ich nicht. Oft siegt die Bequemlichkeit oder der Zeitdruck, die mir sagen, nicht alle Zutaten vor dem Kauf zu studieren. Oft ist es aber auch ohne ein Studium in Lebensmittelchemie nicht möglich alle Zusammenhänge durch die Packungsaufschrift zu erkennen.

Was ist also hier die Lösung?

Meiner Meinung nach brutalstmögliche Aufklärung für den Verbraucher! Bestimmte Dinge wie gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe, Geschmacksverstärker oder nicht artgerechte Tierhaltung müssen einfach plakativ auf die Verpackung um auch mich als "faulen Verbraucher" aufzurütteln.

Aber man kann nicht alles auf die Verpackungsvorderseite drucken, dafür hat jeder Verbraucher andere Bewertungsmaßstäbe. Andere reagieren evtl. auch allergisch auf bestimmte Inhaltsstoffe.

Vielleicht sollte man zusätzlich zu den plakativen Verpackungsinformationen die Hersteller verpflichten, diese auch in maschinenlesbaren Formaten auf der Verpackung anzubringen.

Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Wenn auf jedem Fertignahrungsmittel ein 2D-Barcode angebracht ist, der Zutaten, Allergene und eine eindeutige Produkt-ID beinhaltet wäre es doch z.B. mit aktuellen Mobiltelefonen ein Leichtes diese Informationen auszulesen und in der Weise darzustellen, wie der Verbraucher es will. Wenn ich z.B. auf bestimmte Inhaltsstoffe allergisch reagiere, kann ich das Programm so einstellen, dass es mich beim Scannen der Ware davor warnt.

Oder ich kann diese Informationen mit einer Online-Datenbank abgleichen, die von einer Organisation wie Foodwatch betrieben wird.

Ich weiß, das wird viel "Widerstand" in der Lebensmittelindustire hervorrufen aber ich will selber entscheiden, was ich esse und mich von denen durch unklare Bezeichnungen nicht verarschen lassen.

Die Idee ist bestimmt noch nicht vollständig durchdacht, denn nicht jeder nennt ein solches High-Tech-Mobiltelefon oder ähnliches sein Eigen und auch für diese Personen sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, diese Informationen abzurufen, aber ich denke dies wäre mal ein Schritt in Richtung eines aufgeklärten, mündigen Verbrauchers.

Auf Telepolis ist ein netter Artikel über den Vulva-Zwischenfall in der deutschen Wikipedia erschienen.

Nachdem ich schon im letzten Eintrag kurz auf die Aussagen unseres Vizekanzlers eingegangen bin, hier mal meine Meinung zu den Ganzen Thema:

Wenn Herr Westerwelle sagt:

Man muss in Deutschland sagen dürfen, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss, als derjenige, der nicht arbeitet. Sonst funktioniert kein Sozialstaat.

Dann stimme ich ihm zu! Aber was will er uns damit sagen? Das die Löhne teilweise so niedrig sind, dass diese sich kaum noch von Harz4 unterscheiden und somit am Existenzminimum schrammen? Wohl kaum, sonst würde die FTP nicht immer gegen Mindestlöhne wettern und sonst würden die Aussagen, dass das Versprechen von "anstrengungslosen Wohlstand" zu "spätrömischer Dekadenz" einladen würde.

Nein, ich denke hier agiert Westerwelle berechnend, berechnend auf die Landtagswahlen in NRW hin. Die geplanten und durchgeführten Steuersenkungen müssen irgendwie finanziert werden und wenn bei einer Gruppe keine/kaum Wählerstimmen zu verlieren sind, dann bei denjenigen, die auf unser Sozialsystem angewiesen sind.

Was ich bei der ganzen Debatte vollkommen vermisse ist das keiner auf den genauen Urteilsspruch der Bundesverfassungsgerichtes eingeht. Ich zitiere hier mal die Leitsätze des Urteils, zu finden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht entschieden, ob die Harz4-Regelsätze zu hoch oder zu niedrig sind, es hat entschieden, dass die Berechnung transparent und nachvollziehbar sein muss. Das kann ruhig pauschalisiert durch einen monatlichen Festbetrag erfolgen muss jedoch auch die Möglichkeit bieten, dass Personen, die zum decken Ihres Existenzminimums einen zur Pauschale erhöhten Bedarf haben, diesen auch zusätzlich bewilligt bekommen.

Besonders beachtenswert finde ich im ersten Leitsatz "... und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.". Wenn der Sozialstaat die Bezieher von Sozialleistungen nur ebene so am Leben hält (überspitzt ausgedrückt) und diese sich dadurch nicht mehr am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben beteiligen können werden Sie es auch schwer haben sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Es droht meiner Meinung nach nicht nur eine Zweiklassengesellschaft sondern eine Parallelgesellschaft von Personen, die sich keine Theaterkarten leisten können, Ihre Kinder nicht den Nachmittag mit Freunden ins Schwimmbad oder auf den Besuch auf der Uni finanzieren kann.

Besonders das die Berechnung der Kindersatzes einfach durch die Formel "70% eines Erwachsenen" gebracht wurde ohne den Bedarf von Kindern gesondert zu ermitteln scheint die Transparenz eines massiven Findlings zu haben. Besonders bei Kindern muss der Sozialstaat ein Auge darauf haben, dass diese die gleichen Chancen in Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe haben. Und dass das so ist sollte sich jeder Bürger, ob selber Betroffen oder nicht, nachvollziehen können.